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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Toperczer

Stand Juli 2014


1 Präambel
1.1 In Ergänzung zu diesen Lieferbedingungen gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen des Fachverbandes der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreich in der jeweils gültigen Fassung.


1.2 Der Käufer anerkennt die vorliegenden Lieferbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung, gleichgültig ob die Auftragserteilung schriftlich, mündlich oder telefonisch erfolgt. Diese Lieferbedingungen gelten, soweit nicht die Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben.
1.3 Die nachfolgenden Bestimmungen über Lieferung von Waren gelten sinngemäß auch für Leistungen.


2 Vertragsabschluss
2.1 Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Verkäufer nicht innerhalb von acht (8) Tagen den Auftrag widerruft.


2.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Einkaufsbedingungen des Käufers sind für den Verkäufer nur dann verbindlich, wenn diese vom Verkäufer gesondert anerkannt werden.


2.3 Die Angebote des Verkäufers gelten freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.


3 Pläne und Unterlagen
3.1 Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten etc. enthaltenen Angaben über Gewicht, Maße, Fassungsvermögen, Preis, Leistung und dergleichen sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist.


4 Gefahrenübergang
4.1 Der Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bestimmt sich in den nachstehenden Fällen wie folgt:
a) bei Verkauf „ab Werk“ geht die Gefahr vom Verkäufer auf den Käufer über, wenn die Ware dem Käufer zur Verfügung gestellt
wird. Der Verkäufer muss dem Käufer den Zeitpunkt mitteilen, von dem ab dieser über die Ware verfügen kann. Diese Mitteilung muss so rechtzeitig erfolgen, dass der Käufer die hierzu üblicherweise notwendigen Maßnahmen treffen kann.
b) Bei Versand geht die Gefahr vom Verkäufer auf den Käufer über, wenn die Ware den Einflussbereich des Verkäufers verlässt.


4.2 Wenn nicht anders vereinbart, gilt die Ware als „ab Werk“ verkauft.


4.3 Der Verkäufer ist zum Abschluss einer Versicherung nur verpflichtet, wenn und insoweit dies schriftlich vereinbart wurde.


4.4 Im Übrigen gelten die INCOTERMS in der am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.


5 Preis
5.1 Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk des Verkäufers.


6 Zahlung
6.1 Die Zahlungen sind entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten; sofern keine ausdrückliche abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind die Zahlungen prompt nach Rechnungserhalt abzugsfrei zur Zahlung fällig.


6.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten.


6.3 Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so kann der Verkäufer ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. verrechnen; weiters ist der Käufer ausdrücklich zum Ersatz sämtlicher Mahnspesen, einschließlich der Kosten außergerichtlicher Anwaltsmahnungen, verpflichtet.


6.4 Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen des Käufers behält sich der Verkäufer das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Der Käufer hat den erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer gehalten, das Eigentumsrecht des Verkäufers geltend zu machen und diesen unverzüglich zu verständigen.


7 Gewährleistung
7.1 Der Verkäufer ist verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel zu beheben, der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht.


7.2 Diese Verpflichtung besteht nur für solche Mängel, die während eines Zeitraumes von sechs Monaten („Gewährleistungsfrist“) ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bzw. bei Lieferung mit Aufstellung ab Beendigung der Montage aufgetreten sind.


7.3 Der Käufer kann sich auf diesen Artikel nur berufen, wenn er dem Verkäufer unter Einhaltung seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß § 377 f UGB unverzüglich schriftlich die aufgetretenen Mängel bekannt gibt.


7.4 Bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umänderungen oder Umbauten alter sowie fremder Waren sowie bei Lieferung gebrauchter Waren übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.


7.5 Ab Beginn der Gewährleistungsfrist übernimmt der Verkäufer keine weitergehende Haftung als in diesem Artikel bestimmt ist, auch nicht für die Mängel, deren Ursache vor dem Gefahrenübergang liegt.


8 Haftung
8.1 Es wird ausdrücklich vereinbart, dass der Verkäufer dem Käufer – soweit gesetzlich zulässig - keinen Schadenersatz zu leisten hat, sofern dem Verkäufer kein grobes Verschulden zur Last fällt. Die Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit wird somit ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, nicht eingetretene Ersparnisse, Gewinnentgang, Personenschäden, mittelbare Schäden etc. Soweit gesetzlich zulässig, wird die Anwendbarkeit der Haftungsbestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (PHG) ausdrücklich ausgeschlossen.


8.2 Sofern gemäß Artikel 8.1 kein gänzlicher Haftungsausschluss des Verkäufers Anwendung findet, ist jegliche Haftung des Verkäufers mit der Höhe der
Auftragssumme, jedoch jedenfalls mit dem Maximalbetrag von EUR 100.000,-- begrenzt.


8.3 Jegliche Schadensersatzansprüche müssen bei sonstigem Erlöschen unverzüglich gerügt werden und, sofern sie vom Verkäufer nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden, innerhalb von zwei Jahren gerichtlich geltend gemacht werden.


8.4 Festgehalten wird, dass der Kaufgegenstand nur jene Sicherheit bietet, die aufgrund von Zulassungsvorschriften , Betriebsanleitungen, Vorschriften des Verkäufers über die Behandlung des Kaufgegenstandes – insbesondere im Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen – und sonstige Hinweise erwartet werden kann.


9 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort
9.1 Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des Verkäufers örtlich zuständige österreichische Gericht. Der Verkäufer kann jedoch auch ein anderes, für den Käufer zuständiges Gericht anrufen.
9.2 Der Vertrag unterliegt dem Recht des Verkäufers.
9.3 Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.

 

 

Terms of Sale and Delivery

1 Preamble

 

1.1 Complementary to these Terms of Delivery, the General Sale Conditions of Fachverband der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreich [Austrian Association for Machinery and Steel Construction] shall apply in their currently valid version.

1.2 The Buyer agrees to these Terms of Delivery for the period of the entire business relationship, regardless whether the order in placed in written or oral form or by phone. Unless the Parties have expressly agreed otherwise in writing, these Terms of Delivery shall apply in all cases.

1.3 The provisions herein pertaining to delivery of goods shall in their substance also apply to any services.

2 Conclusion of Contract

 

2.1 The contract is deemed concluded if the Seller does not cancel the order within 8 days.

2.2 Amendments and supplements of a contract require written confirmation by the Seller in order to be effective. The Buyer's terms of purchase shall be binding for the Seller only when the Seller has specifically agreed to them.

2.3 Offers by the Seller shall be regarded as non-binding. The right to prior sale is reserved.

3 Plans & Documents

 

3.1 Statements made in catalogues, brochures, newsletters, advertisements, images and price lists regarding weight, size, capacity, price, performance etc. shall apply only if expressly referred to in the order confirmation.

4 Passing of Risk

4.1 The moment of passing of risk is defined in the following cases as follows:

 

a) in case of an ex works sale the risk is passed from the Seller onto the Buyer as soon as the goods are at the Buyer's disposal. The Seller is obliged to inform the Buyer about the moment from which they may dispose of the goods. Such notification shall be done quickly enough to enable the Buyer to take any usual necessary measures for that purpose.

 

b) in case of shipment, the risk is passed from the Seller onto the Buyer as soon as the goods have left the Seller’s sphere of influence.

4.2 Unless otherwise agreed, the goods shall be regarded as sold 'ex works'.

 

4.3 The Seller shall be obliged to enter into a contract for insurance coverage only and to an extent stipulated in writing.

4.4 For all other regards, INCOTERMS valid in the version as of the day of the contract's conclusion shall apply.

5 Price

5.1 Unless otherwise agreed, the prices shall apply ex works of the Seller.

6 Payment

 

6.1 Payments shall be made in accordance with the agreed payment conditions. Unless specifically agreed otherwise, payments become due net immediately after the invoice is received.

6.2 The Buyer is not entitled to withhold any payments because of warranty claims or other counter-claims not recognised by the Seller. 

 

6.3 In the event that the Buyer is in arrears with an agreed payment or other obligation, the Seller may offset any default interest amounting to 12% per annum beginning from the date of maturity. Furthermore, the Buyer is expressly obliged to compensate any and all default charges, including any costs arising from lawyer's warning letters.

  1.  

6.4 The Seller retains title for the object of purchase until the Buyer has fully settled all their financial obligations. The Buyer must meet all formal requirements for ensuring the retention of title. In the event of pledging or any other use, the Buyer is obliged to assert the Seller's title and to inform the Seller immediately.

5 Warranty

 

7.1 Pursuant to the following conditions, the Seller is obliged to correct any defects impairing usability resulting from any construction, material or design faults.

7.2 This obligation applies only to defects occurring within six months ("Guaranty Period") from the moment of passing the risk or, in case of delivery with installation, from completion of the installation.

 

7.3 The Buyer may only invoke this provision if they immediately inform the Seller in writing about the occurred defects.

 

7.4 The Seller assumes no warranty in case of any commissioned repair works, modifications or conversions of any old or third-party goods, nor in case of delivery of any used goods.

 

7.5 From the beginning of the guaranty period, the Seller shall not assume any further liability than described in this provision, including for any defects resulting from a cause before the passing of risk.

8 Liability

 

8.1 It is expressly agreed that the Seller, as far as permitted by law, shall not be obliged to compensate the Buyer for any loss, unless the Seller is guilty of gross negligence. The Seller's liability in case of slight negligence is thus expressly excluded. This applies especially for any defects in goods not being the contractual object, for unachieved savings, loss of profits, personal injuries, indirect losses etc. To the extent permitted by law, the applicability of the liability provisions of the Produkthaftungsgesetz [Product Liability Act] (PHG) is expressly excluded.

8.2 If the Seller's liability is not fully excluded pursuant to Section 8.1, any liability of the Seller shall be limited by the value of the order in question, however not exceeding the maximal amount of EUR 100,000. 

8.3 If not explicitly recognised by the Seller, any claims for damages shall expire unless asserted in court within two years.

 

8.4 It is agreed that the object of purchase offers only the kind of safety that may be expected based on the licensing regulations, operating instructions, the Seller's handling guidelines (especially with regard to any prescribed inspections), and any further instructions.

9 Jurisdiction, applicable law, place of performance

9.1 Depending on substantive competence, Bezirksgericht für Handelssachen [District Court for Commercial Matters] or Handelsgericht [Commercial Court] in Vienna shall be competent for any indirect or direct disputes resulting from the contract. The Seller may still resort to any court of law competent for the Buyer.

9.2 The Seller's law shall apply for the contract.

 

 

9.3 The place of performance for delivery and payment shall be the Seller's seat, also when the handover is done in another place as agreed.