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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – gültig ab September 2018

  1. 1.       Präambel

1.1.     Die Toperczer GmbH erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). In Ergänzung zu diesen AGB gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen des Fachverbandes der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreich in der jeweils gültigen Fassung. Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Toperczer GmbH und ihrem Vertragspartner, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.2.    Bei Widersprüchen oder Regelungslücken gilt folgende Reihenfolge:

      Vertrag bzw. Bestellung

      Diese AGB

      Allg. Lieferbedingungen des Fachverbandes der Maschinen- und Stahlbau-

      industrie Österreich

1.3.     Der Vertragspartner anerkennt die vorliegenden AGB für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung, gleichgültig ob die Auftragserteilung schriftlich, mündlich oder telefonisch erfolgt ist. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.4.    Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

 

  1. 2.      Vertragsabschluss

2.1.    Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung der Toperczer GmbH. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners sind ungültig, es sei denn, diese werden von der Toperczer GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt.

2.2.  Die Angebote der Toperczer GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

 

  1. 3.      Pläne und Unterlagen

Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten etc. enthaltenen Angaben über Gewicht, Maße, Fassungsvermögen, Preis, Leistung u. dgl. sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist.

 

  1. 4.     Gefahrenübergang

4.1.    Der Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bestimmt sich in den nachstehenden Fällen wie folgt:

a)   bei Verkauf „ab Werk“ geht die Gefahr mit vereinbarten Übergabetermin auf den Vertragspartner über.

b)  Bei Versand geht die Gefahr von der Toperczer GmbH auf den Vertragspartner über, sobald die Toperczer GmbH die Ware  dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.

4.2.  Wenn nicht anders vereinbart, gilt die Ware als „ab Werk“ verkauft.

4.3.  Die Toperczer GmbH ist zum Abschluss einer Versicherung nur verpflichtet, wenn und insoweit dies schriftlich vereinbart wurde.

4.4.  Im Übrigen gelten die INCOTERMS in der am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

 

  1. 5.     Kaufpreis/Werklohn

5.1.   Sämtliche Leistungen der Toperczer GmbH erfolgen grundsätzlich entgeltlich, wobei die Vergütung in den jeweiligen Einzelverträgen vereinbart wird. Wenn nichts anderes vereinbart ist, erhält die Toperczer GmbH nach Vollendung des vereinbarten Werkes oder Leistung den Kaufpreis/Werklohn. Die Toperczer GmbH ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes und dem Arbeitsfortschritt entsprechend Vorschüsse zu verlangen oder Zwischenabrechnungen zu legen. Alle Leistungen der Toperczer GmbH, die nicht ausdrücklich durch die vereinbarte Vergütung abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Der Kaufpreis/Werklohn ist jeweils mit Rechnungslegung durch die Toperczer GmbH fällig.

5.2.  Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk der Toperczer GmbH ohne Verpackung, ohne Versicherung und Versandkosten.

5.3.  Kostenvoranschläge der Toperczer GmbH sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Toperczer GmbH schriftlich veranschlagten um mehr als 20 Prozent übersteigen, wird die Toperczer GmbH den Vertragspartner auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Vertragspartner genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekanntgibt. Für alle Arbeiten der Toperczer GmbH, die aus welchem Grund auch immer, nicht zur Ausführung gelangen, gebührt der Toperczer GmbH eine angemessene Vergütung.

 

  1. 6.     Zahlung, Eigentumsvorbehalt

6.1.    Die Zahlungen sind entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen gemäß Einzelvertrag zu leisten; sofern keine ausdrückliche abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind die Zahlungen prompt nach Rechnungserhalt abzugsfrei zur Zahlung fällig.

6.2.  Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten.

6.3.  Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist die Toperczer GmbH von ihrer Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.

6.4.  Ist der Vertragspartner mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so kann die Toperczer GmbH ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes für Unternehmergeschäfte verrechnen; weiters ist der Vertragspartner ausdrücklich zum Ersatz sämtlicher Mahnspesen, einschließlich der Kosten außergerichtlicher Anwaltsmahnungen, verpflichtet.

6.5.  Eine Aufrechnung gegen Ansprüche der Toperczer GmbH ist nur dann möglich, wenn mit einer ausdrücklich anerkannten oder gerichtlich festgestellten Forderung aufgerechnet wird.

6.6.  Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Toperczer GmbH. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn diese der Toperczer GmbH rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts)Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und die Toperczer GmbH der Veräußerung zustimmt. Im Falle der Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an die Toperczer GmbH abgetreten und ist diese jederzeit befugt, den Käufer von dieser Abtretung zu verständigen.“ Der Vertragspartner hat den erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Vertragspartner gehalten, das Eigentumsrecht der Toperczer GmbH geltend zu machen und diese unverzüglich zu verständigen.

 

  1. 7.      Gewährleistung

7.1      Der Vertragspartner hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Toperczer GmbH, verdeckte/versteckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

7.2    Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge obliegt es dem Vertragspartner für die Verbesserung die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.

7.3    Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bzw. bei Lieferung mit Aufstellung ab Beendigung der Montage. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

7.4    Keine Gewährleistung wird übernommen für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Vertragspartner oder Dritte, durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Wartung oder mangelhafte Einbauarbeiten, entstanden sind. Auch wird durch seitens des Vertragspartners oder Dritte unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung durch die Toperczer GmbH vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten die Gewährleistungspflicht aufgehoben.

7.5    Bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umänderungen oder Umbauten alter sowie fremder Waren sowie bei Lieferung gebrauchter Waren übernimmt die Toperczer GmbH keine Erfolgsschuld, sondern verpflichtet sich nur im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten dem Auftrag nachzukommen.

7.6    Ab Beginn der Gewährleistungsfrist übernimmt die Toperczer GmbH keine weitergehende Haftung als in diesem Artikel bestimmt ist, auch nicht für die Mängel, deren Ursache vor dem Gefahrenübergang liegt.

 

  1. 8.     Haftung

8.1.    Die Haftung der Toperczer GmbH für leichte Fahrlässigkeit wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, nicht eingetretene Ersparnisse, Gewinnentgang oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung, mittelbare Schäden etc. Die Toperczer GmbH haftet dem Vertragspartner für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – sohin nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von der Toperczer GmbH beigezogene Dritte zurückgehen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der Toperczer GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

8.2.  Soweit gesetzlich zulässig, wird die Anwendbarkeit der Haftungsbestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (PHG) ausdrücklich ausgeschlossen.

8.3.  Sofern gemäß Artikel 8.1 kein gänzlicher Haftungsausschluss der Toperczer GmbH Anwendung findet, ist jegliche Haftung der Toperczer GmbH mit der Höhe der Auftragssumme, jedoch jedenfalls mit dem Maximalbetrag von EUR 100.000,-- begrenzt.

8.4.  Schadenersatzansprüche des Vertragspartners können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

8.5.  Festgehalten wird, dass der Kaufgegenstand nur jene Sicherheit bietet, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Betriebsanleitungen, Vorschriften der Toperczer GmbH  über die Behandlung des Kaufgegenstandes – insbesondere im Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen – und sonstige Hinweise erwartet werden kann.

 

  1. 9.     Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort

9.1.    Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist – je nach sachlicher Zuständigkeit – ausschließlich das Bezirksgericht für Handelssachen Wien oder das Handelsgericht Wien.

9.2.  Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Toperczer GmbH und dem Vertragspartner unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.3.  Erfüllungsort ist der Sitz der Toperczer GmbH

General Terms and Conditions  – Version: September 2018

  1. 1.       Preamble

1.1.     Toperczer GmbH provides its services solely on the basis of the following General Terms and Conditions. In addition to these General Terms and Conditions the General Terms of Delivery of Fachverband der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreich (Austrian Association for Machinery and Steel Construction) as amended shall apply. They are applicable to all legal relations between Toperczer GmbH and its contracting party, even if they are not expressly referred to.

1.2.    In case of contradictions or regulatory gaps the following order shall apply:

      Contract and/or order

      These General Terms and Conditions

      General Terms of Delivery of Fachverband der Maschinen- und Stahlbauindustrie

      Österreich as amended

1.3.    The contracting party accepts these General Terms and Conditions during the entire business relations irrespective of whether the order was placed in writing, orally or on the phone. The version valid upon conclusion of the contract shall be authoritative.

1.4.    In the event that individual provisions of these General Terms and Conditions are / become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions and the contracts concluded on the basis thereof. An invalid provision shall be replaced by a valid provision coming closest to the original meaning and purpose.

 

  1. 2.      Conclusion of contract

2.1.    Modifications and amendments to the contract shall be confirmed in writing by Toperczer GmbH in order to take effect. A business partner’s conflicting terms and conditions shall be invalid unless they are explicitly acknowledged in writing by Toperczer GmbH.

2.2.  Offers by Toperczer GmbH are free and non-binding. The right of prior sale remains reserved.

 

  1. 3.      Plans and documents

Information concerning weights, dimensions, capacities, prices, services etc. referred to in catalogues, prospectuses, circulars, advertisements, illustrations and price lists shall apply only if explicitly referred to in the acknowledgment of order.

 

  1. 4.     Passing of the risk

4.1.    The point of time at which the risk passes is determined as follows:

    a) In case of a sale “ex works” the risk shall pass to the contracting party upon handover.

    b) In case of a shipment the risk shall pass from Toperczer GmbH to the contracting party as soon as Toperczer GmbH hands over the goods to the transport company selected by Toperczer GmbH.

4.2.  Unless otherwise agreed goods are deemed to have been sold “ex works”. 

4.3.  Toperczer GmbH shall be required to effect an insurance only if and to the extent this was agreed upon in writing.

4.4.  As for the rest, the INCOTERMS as amended upon conclusion of the contract shall apply.

 

  1. 5.     Purchase price / works compensation

5.1.   All services by Toperczer GmbH are generally provided for a consideration, with the compensation being agreed upon in individual contracts. Unless otherwise agreed Toperczer GmbH shall receive the purchase price / works compensation upon completion of the works or services agreed upon. Toperczer GmbH shall be entitled to demand down payments or make out interim invoices to cover its expenses. All services provided by Toperczer GmbH not expressly covered by the compensation agreed upon shall be paid separately. The purchase price / works compensation shall be due upon invoicing by Toperczer GmbH.

5.2.  Unless otherwise agreed, prices shall be ex works of Toperczer GmbH excluding packaging, insurance and shipping costs.

5.3.  Estimates by Toperczer GmbH are non-binding. If it becomes apparent that the actual costs exceed the costs estimated in writing by Toperczer GmbH by more than 20 percent, Toperczer GmbH will inform the contracting party about higher costs. Exceeding costs is deemed to have been accepted by the contracting party, if the contracting party does not object in writing within three days following such notice and if no more cost-favourable alternatives are proposed by the contracting party. Toperczer GmbH shall be entitled to an adequate compensation for all work not carried out for whatever reason.

 

  1. 6.     Payment / reservation of title

6.1.    Payments shall be effected in line with the terms of payment agreed upon and on the basis of the respective individual contract; unless otherwise expressly provided for payments shall be due upon receipt of an invoice. Deductions shall not be made.

6.2.  A purchaser shall not be entitled to withhold payments on grounds of warranty claims or other counterclaims not acknowledged by the vendor.

6.3.  In case of a non-payment of interim invoices Toperczer GmbH shall be released from its obligation to provide additional services. Asserting claims resulting from a non-payment shall not be affected by that.

6.4.  If the contracting party is in default of an agreed payment or other services, Toperczer GmbH may charge interest at the statutory default interest rate for traders and the contracting party is explicitly obliged to refund all dunning charges including cost of extra-judicial dunning letters sent by lawyers.

6.5.  Offsetting against claims by Toperczer GmbH shall only be permissible, if a claim is explicitly acknowledged or legally established.

6.6.  An object of purchase shall remain the property of Toperczer GmbH until paid in full. A resale shall only be permissible, if the name and/or the company including the exact business address of the respective purchaser is communicated to Toperczer GmbH in good time and if Toperczer GmbH consents to such sale. If Toperczer GmbH has consented thereto, the purchase price claim is deemed to have been assigned to Toperczer GmbH. Toperzcer GmbH may notify the purchaser of an assignment at any time. The contracting party shall meet the formal requirements as to a reservation of title. In case of an attachment or if claims are made the contracting party shall be required to claim the property rights of Toperczer GmbH and to notify Toperczer GmbH without delay.

 

  1. 7.      Warranty

7.1.    The contracting party shall report possible defects without delay and in any case within a period of eight days following the delivery / service by Toperczer GmbH; hidden defects shall be reported within eight days upon detection thereof. Defects shall be reported in writing by describing the respective defect; otherwise a service is deemed to have been approved. In such case warranty claims and claims for damages as well as the right of avoidance on account of mistake shall be excluded.

7.2.   In the event of a legitimate and prompt notice of defects the contracting party shall transfer the defective (physical) object at its expense for the purpose of improvement.

7.3.   The warranty period shall be six months from the passing of the risk and/or upon completion of installation. The provisions of presumption pursuant to Section 924, Austrian Civil Code, shall not be applicable.

7.4.   No warranty shall be assumed for defects caused by inadequate or improper use, incorrect installation and/or commissioning by the contracting party or third parties, by wear and tear, by incorrect or neglectful treatment or maintenance or by an incorrect installation. Due to improper modifications or maintenance by the contracting party or by a third party not authorized by Toperczer GmbH the warranty obligation ceases to exist.

7.5.  When accepting orders for repair or in case of modifications or conversions of old or third party goods and in case of deliveries of used goods Toperczer GmbH shall not be under an obligation of result. Toperczer GmbH undertakes to execute such orders only subject to the respective technical and financial possibilities.

7.6.   From the beginning of the warranty period Toperczer GmbH will not assume any additional liability other than that defined in this paragraph. This also includes defects the cause of which is prior to the passing of the risk.

 

  1. 8.     Liability

8.1.    Any liability on the part of Toperczer GmbH for slight negligence is expressly excluded. This applies, in particular, to a damage to goods that are not the subject matter of the contract, unrealized savings, loss of profit, consequential damage, damage caused by delay, impossibility, positive violation of contractual duty, poor or incomplete performance, indirect damage, etc. Toperczer GmbH shall be liable to the contracting party for a damage – except for personal damage – in case of gross negligence (intent or gross negligence). This analogously applies to a damage caused by third parties consulted by Toperczer GmbH. Gross negligence shall be evidenced by the injured party. To the extent a liability by Toperczer GmbH is excluded or limited this also applies to the personal liability of its employees, contractors or other vicarious agents.

8.2.  To the extent legally permissible the applicability of the liability provisions under the Product Liability Act shall be explicitly excluded.

8.3.  If pursuant to par. 8.1 a liability of Toperczer GmbH cannot be excluded, any liability incurred by Toperczer GmbH shall be limited to the contract value but in any case to max. EUR 100,000.00.

8.4.  The contracting party may judicially assert claims for damages only within a period of six months from the point of time at which a damage and the damaging party are known but within three years after the incident upon which the claim is based is established by legal process at the latest.

8.5.  It is established that the object of purchase only provides such security that can be expected considering the licensing regulations, operating instructions, regulations by Toperczer GmbH concerning the treatment of the object of purchase (in regard to the prescribed checks, in particular) and other notes.

 

  1. 9.     Venue, applicable law, place of fulfilment

9.1.    Venue for all disputes indirectly or directly arising from the contract shall be the Vienna District Court of Commercial Matters or the Vienna Commercial Court depending on the jurisdiction over the matter.

9.2.  The contract and the mutual rights and duties resulting therefrom as well as the claims between Toperczer GmbH and the contracting party are governed by Austrian substantive law. Both its reference norms and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods shall be excluded.

9.3.  Place of fulfilment shall be the registered office of Toperczer GmbH.